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Dies ist eine Seite für Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich einmischen wollen bei der Frage, wie Bochum morgen aussehen soll. Vielleicht warst du schon einmal auf bochum-mitgestalten.de, der offiziellen Bürgerbeteiligungs-Seite der Stadt Bochum, und hast dich gewundert, wie wenig es dort mitzugestalten gibt?

Wir meinen: Da muss mehr gehen! Auf dieser Seite kannst du dich frei und ohne Zeitbegrenzung zu allen vorhandenen Themen äußern und auch selbst Themenvorschläge machen. Ihr seid eine Bürgerinitiative und habt schon Flugblätter oder Briefe geschrieben? Her damit! Hier ist der richtige Ort, um eure Positionen mit Anderen zu diskutieren, weiterzuentwickeln und ihnen Gehör zu verschaffen.

Die Themen sind nach Gruppen sortiert und die Redaktion bemüht sich, alle Vorschläge binnen 24 Stunden online zu stellen. Um mitzumachen, ist lediglich eine einmalige Registrierung und später die Anmeldung erforderlich. Lesen kann man aber alles auch unregistriert.

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Waldvernichtung trifft auf klimaschonende Wohnbebauung
Dr. Wolfgang Meier
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Waldvernichtung trifft auf klimaschonende Wohnbebauung
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Initiativen kämpfen um den Erhalt von 750 Bäumen

Zum Bebauungsplan 862, Gelände der ehemaligen Erich-Kästner-Schule, möchte ich mich noch einmal als Betroffener äußern: Vor fünf Jahren hatte ich in einer Stellungnahme dem Planungsamt meine Einwände geäußert, jetzt im Juni Einspruch gegen den Bebauungsplan eingelegt. Die Reaktion der Stadt beschränkte sich auf die Empfangsbestätigungen. Offensichtlich will die Stadt nicht auf die Einwände der Bürger eingehen.
Im Artikel ist die Rede von 750 Bäumen, die gefällt werden sollen. Man darf aber nicht vergessen, dass (heimlich und ohne Rechtsgrundlage?) etliche Bäume in zweiter Reihe zu Beginn der Sanierungen abgeholzt wurden; dies kann man mit Luftbildern bei GoogleEarth sehr gut verfolgen. Bäume auf Äckern oder Wiesen im Münsterland zu pflanzen, sind keine Ausgleichsmaßnahme, sondern Augenwischerei.
Es sollten alle Bäume des Wäldchens und auch der mit Buschwerk und weiteren Bäumen bewachsene Wall entlang der Stiepeler Straße erhalten bleiben. Dafür muss natürlich die zu versiegelnde Fläche verkleinert werden. Denn die geplanten Gebäude passen in ihre Monstrosität nicht zur aufgelockerten Siedlungsstruktur auf der anderen Seite der Stiepeler Straße: Es würde eine Bevölkerungsdichte von 50000 Menschen je Quadratkilometer ergeben. Der Vorschlag von Volt, mit sechs Stockwerken in Höhe zu gehen, ändert nichts daran. Die Gefahr ist groß, dass dort ein weiterer sozialer Brennpunkt im Bochumer Süden entstehen wird. Ich fordere daher, die Zahl der zu schaffenden Wohnungen drastisch zu verringern.
Auch ist Verkehrsanbindung schlecht: zwei Ein- und Ausfahrten an der Stiepeler Straße und eine weitere zur Fahrspur der Markstraße Richtung Osten. Das bedeutet: deutlich mehr Verkehr, Feinstaubbelastung und Lärm auf der Stiepeler Straße und Wertverlust der Häuser dort. Der geplante Kindergarten sollte nicht hinten umgeben von Beton angelegt werden, sondern in der Ecke hinter dem Wäldchen, also mit Blick ins Grüne auf zwei Seiten.
Bedauerlich ist vor allem, dass die Partei, die vor Jahrzehnten angetreten ist, die Natur zu schützen, jetzt im Stadtrat das Vernichten eines Wäldchens befürworten will.
 
 
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Stefan Wolf
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Stefan Wolf

Ende - aus - vorbei

CDU, SPD und Grüne haben am 10. Oktober im Stadtrat das Sprungvergnügen von Bochums einzigem 10-m-Turm für immer beendet. Trotz des breiten Votums der Bürgerschaft verliert Bochum damit nicht nur das Höntroper Freibad. Nach über 50 Jahren und ohne Not verliert unsere Jugend auch diese außergewöhnliche Freizeit-Attraktion.

Die Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads Höntrop e. V. schreiben: »Noch einmal warben wir im Rahmen der Ratssitzung für den Erhalt des einzigartigen Sprungturms samt Sprungbecken und hatten dazu einmal mehr eine Bürgeranregung nach §24 der Gemeindeordnung eingebracht. Eine funktionierende Sprunganlage sollte es sein, nichts großartiges. An schönen Tagen hätte es als Attraktion im Außengelände des neuen Parkhallenbades zusätzliche Badbesucher angezogen. Ein einfacher Standard wäre ausreichend gewesen, ein neuer Anstrich, neue Fliesen am Beckenrand, ein Pflanzenklärbecken, eine solar angetriebene Umwälzpumpe. Auch Sponsorenschaften und ehrenamtliche Mitwirkung beim Herrichten wie auch in der Betreuung hatte der Verein längst angeboten. Denn geringe Investitionskosten und ein kostengünstiger Betrieb stand von Anfang an im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Ergänzend stellten schon im Herbst 23 die drei damaligen Wattenscheider Bürgermeister Herzog, Westerhoff und Buschmann dem Verein unterstützende Mittel des Bezirks in Aussicht. Alles in allem also beste Voraussetzungen für die Rettung des Sprungturms.

Doch dessen ungeachtet geißelten Redner der drei ablehnenden Parteien ihr vermeintliches Kostenargument und sahen das Wohl der ganzen Stadt in Gefahr, sollte Wattenscheid diese Attraktion behalten.

Christian Haardt (CDU) erläuterte, was wenigstens unserem Verein nicht hätte erläutert werden müssen, dass nämlich Betriebskosten, nicht nur Investitionskosten, wesentlicher Faktor konzeptioneller Überlegungen sein müssten. Und er meinte zu wissen, dass auch die Investitionskosten für das, was wir da vorhätten, schon massiv seien, jedenfalls höher als wir glaubten. Aber um wieviel Geld es eigentlich gehe konnte weder dieser noch ein anderer Gegner unseres Vorschlags beziffern, genausowenig wie zuvor die Verwaltung in ihrem dbzgl. Beschlussvorschlag.

Auch dass es in Bochum vorrangig an Hallenbädern fehle, hätte uns gegenüber keines Hinweises bedurft. Ein Hallenbad ist seit einem Jahrzehnt Hauptbestandteil unseres Vereinszwecks wie auch unserer seit zweieinhalb Jahren laufenden Petition. Zudem hatten wir uns genau deswegen schon einmal vergeblich an den Rat gewandt. Um die jetzt durch gleich zwei fehlende Hallenbäder eingetretenen Engpässe zu vermeiden, wollten wir erreichen, dass das Lindener Hallenbad erst dann saniert wird, wenn das Neue in Höntrop fertig ist.

Unschön wurde es, als Herr Haardt die unzutreffende Behauptung aufstellte, unser Verein hätte zunächst nur den Erhalt des Sprungturms als reine „Landmarke“ gefordert und würde jetzt, in einer Art „Salamitaktik“, die Forderung nach seiner Funktionsfähigkeit, also mit Wasser drunter, nachschieben.

Eine Unterstellung zu formulieren, und darauf die eigene Argumentation aufzubauen, ist kein Stilmittel aus der Kunst der Rhetorik, sondern dürfte eher im Bereich der Manipulation anzusiedeln sein. Niemals war es unser Vorschlag oder Wunsch, den Turm um seiner selbst willen, funktionslos oder gar zweckentfremdet, erhalten zu wollen. Denn wir sehen darin zwar ein ikonisches Bauwerk, seinen Wert aber nur in Verbindung mit seiner Funktion, also mit Wasser darunter. Das haben wir stets deutlich gemacht und unser dementsprechender Wahlprüfstein von 2020 war von Herrn Haardt, damals jedenfalls, uneingeschränkt bejaht worden.

Aber dieser unzutreffende Vorwurf der „Salamitaktik“ wurde auch nicht dadurch wahrer, dass er von Burkart Jentsch (SPD) anschließend übernommen wurde. Zumal Herr Jentsch selbst es war, der eine mögliche Zweckentfremdung des Sprungturms bereits vor zweieinhalb Jahren ins Spiel brachte. Schon damals widersprachen wir vehement!

Herr Jentsch würdigte, wie zuvor schon Herr Haardt, das Engagement unseres Vereins. Er empfahl uns Stolz darauf zu sein, was wir hier „mit erreicht“ hätten. Und er sprach sich für mehr Optimismus und Freude darüber aus, dass wir doch mit dem neuen Hallenbad in Höntrop nun die größte Investition in die Bäderlandschaft, „seit 700 Jahren oder so“, erhielten. Mit dieser humorvollen Einschätzung könnte Herr Jentsch richtig liegen, sofern es zu dem erhofften Neubau kommt.

Natürlich möchten wir uns gerne den notwendigen Optimismus bewahren und einer möglichen Verbitterung entgehen. Und wir hoffen natürlich auch, dass sich die Stadt der ungerechtfertigten Klage eines einzigen Anwohners endlich erwehren und dafür das notwendige Engagement aufbringen wird. Aus Sicht unseres Vereins wäre es allerdings besser gewesen schneller, und vor allem unter Nutzung von Teilen der vorhandenen Bausubstanz, tätig zu werden, da hierdurch Millionenbeträge eingespart und das Schwimmbad bereits hätte fertig sein können.

Anschließend machte noch Wolfgang Cordes (Grüne) in einem rätselhaft anmutenden Beitrag zuerst darauf aufmerksam, dass er Mitglied des Aufsichtsrates unserer Bädergesellschaft sei. Er erhoffe sich künftig bei schön gutem Wetter viele Leute im Freibad, die zum Schwimmen in die Halle gingen. Und er vermutete, dass „nur 1, 2 Jugendliche vom 10-Meter-Brett schwimmen“ würden, weswegen unser Vorschlag unsere Stadt womöglich ins „Weißbuch der Steuerzahler“ brächte. Gemeint war vermutlich das Schwarzbuch des nicht unumstrittenen Bundes der Steuerzahler.

Dass ein benutzbarer Sprungturm die Anziehungskraft eines Hallenschwimmbades mit Freigelände im Sommer entscheidend steigern könnte, dass es überhaupt einen historischen Sprungturm neben einem Parkhallenschwimmbad geben könnte, lag außerhalb der Vorstellungskraft dieses Redners. Und der durch unsere breite Petition zum Ausdruck gekommene Bürgerwille wie auch das jahrelange Vereinsengagement waren ihm keine Erwähnung wert.

Wie müssen sich Bürger- und Petent:innen fühlen, die in einem einvernehmlichen Ende eines jahrelangen Streites einen eigenen hohen Wert sehen. Die dafür ihre vielfach unterstützten Forderungen deutlich zurückzuschrauben bereit sind. Die um einen einvernehmlichen Kompromiss bemüht, weit auf die Stadt zugehen, wenn ihnen dafür nun auf diese Weise begegnet wird?
Am Ende ging es um viel mehr, als nur den Turm

Es entsprach keinem Grundbedürfnis unseres Vereins erneut eine Bürgeranregung in Schwimmbadfragen in den Rat unserer Stadt einzubringen. Doch wir konnten nicht anders. Denn es ist bitter mit anzusehen, wie die Bausubstanz des Freibades, die wir gerne erhalten hätten, seit Anfang Oktober nun nach und nach zerstört wird.

Nun ging es aber auch darum, unsere erfolgreiche Petition, die inzwischen über 11.200 Unterstützer:innen zählt, zu einem versöhnlichen Abschluss bringen zu wollen. Die Petent:innen wussten wir mit der Idee, wenigstens den „Sprungturm mit Wasser drunter“ erhalten zu wollen, hinter uns. Sie sahen in einem Kompromiss einen eigenen Wert und waren bereit ohne Gram auf die ursprüngliche Forderung zu verzichten. Was will man eigentlich mehr, in diesen Zeiten?

In der Ratssitzung haben wir auch diesen Aspekt noch einmal hervorgehoben:

„Bitte stimmen Sie für diejenigen, die mit Vertrauen eine an Sie gerichtete Petition unterzeichneten.
Erteilen Sie denjenigen eine Absage, die es naiv finden, wenn Menschen wie wir für ein Anliegen Unterschriften sammeln, weil sie sagen: die da oben machen eh was sie wollen.
Erteilen Sie denen eine Absage, indem Sie uns eine Zusage geben.
Gerne würden wir den Petent:innen mitteilen können: ja, wir haben zwar nicht bekommen was wir wollten, aber wir haben einen Kompromiss und euer Votum wurde respektiert.“

Doch Christian Haardt ging es „zu weit, deutlich zu weit“, wenn hier gesagt würde, „wir haben 11.000 Unterschriften gesammelt und wenn das nicht respektiert wird, ist die Demokratie gefährdet.“ Obwohl das nie gesagt wurde fand diese sinnwidrige Wiedergabe unseres Anliegens im Plenum dennoch ihren Beifall, sorgte sie offenbar für Erleichterung bei einigen Mandatsträger:innen, die sich dadurch womöglich von der Last befreit sahen, sich allzuviele Gedanken über die vielen Bürgerinnen und Bürger machen zu müssen, die unsere Petition unterzeichnet haben.

Keiner hatte behauptet, dass durch eine ungehörte Petition unsere Demokratie gefährdet würde. Dass sie es aber längst ist, das ist das Thema und es hat niemand geringeren als den Präsidenten unseres Verfassungsgerichts dazu bewogen, einen wichtigen Ratschlag zu formulieren. Prof. Harbarth wies im Mai d.J. darauf hin, dass mit Respekt und Kompromissbereitschaft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Gefährdungen, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist, entgegengewirkt werden könne.

Durch diesen ebenso einfachen wie plausiblen Hinweis aus berufenem Munde sahen wir uns seitdem in unserem Bemühen um einen Kompromiss im Schwimmbadstreit bestärkt.

Allein Josef Winkler (UWG/FreieBürger) machte für seine Fraktion deutlich, dass man die große Bedeutung, die Respekt und Kompromissbereitschaft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen haben, sehr wohl verstanden hat. Eindringlich warb er bei den Kolleg:innen der anderen Fraktionen dafür, sich einen Ruck zu geben. Den vielen Menschen, die diese Petition unterschrieben haben, solle man zeigen, dass ihre Stimme etwas wert ist. Es genüge nicht immer wieder nur zu fordern, dass Demokratie gestärkt werden müsse. Vielmehr bedürfe es konkreten Handelns und entsprechenden Entscheidens um für Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu sorgen. Hier sei nun die passende Gelegenheit.

Diese Gelegenheit nutzte eine Mehrheit unseres Stadtrats leider nicht sondern folgte den drei Rednern von CDU, SPD und Grünen, die im übrigen alle seit Jahren ihren Platz im Aufsichtsrat der Stadtwerke bzw. der Bochumer Bädergesellschaft innehaben. Dabei war in unserer Bürgeranregung lediglich eine nochmalige ergebnisoffene Prüfung, oder, alternativ, die Vertagung der Abrissarbeiten bis nach den Kommunalwahlen im September 2025 vorgeschlagen worden. Doch dies wurde der Bürgerschaft leider nicht zugebilligt.


Jahreshauptversammlung der Freundinnen und Freunde

In der im November anstehenden Jahreshauptversammlung 2024 der Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop wird darüber zu beraten sein, welche Schlüsse aus dieser neuesten Entscheidung zu ziehen sind. Termin und Ort der Versammlung werden in Kürze bekannt gegeben.«


Hinweis auf das RatsTV-Archiv:

Die Ratssitzung vom 10.10.2024 kann jederzeit im Bochumer RatsTV-Archiv angeschaut werden. Der Sprungturm wird zwischen 3:25:05 und 3:47:20 behandelt. Im Einzelnen:
-> ab 3:25:05 Bürgeranregung des Vereins (Stefan Wolf)
-> ab 3:34:45 Wortbeitrag der UWG/FreieBürger (Josef Winkler)
-> ab 3:36:30 Wortbeitrag der CDU (Christian Haardt)
-> ab 3:42:25 Wortbeitrag der SPD (Burkart Jentsch)
-> ab 3:45:20 Wortbeitrag der Grünen (Wolfgang Cordes)
-> ab 3:46:10 Abstimmung
Inhalt per AI / Machine Learning generiert
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